FDP kritisiert Pläne für "innenpolitischen" Staatssekretär im Auswärtigen Amt

Archivmeldung vom 15.11.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.11.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Im Haushaltsausschuss des Bundestages ist es zu Unstimmigkeiten über Pläne des Auswärtigen Amts (AA) gekommen, dort einen dritten Staatssekretär anzusiedeln. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will sein Amt offensichtlich um einen "Innenpolitiker" ergänzen, um seine künftigen Aufgaben als Vizekanzler und Koordinator der SPD-Minister im Kabinett besser wahrnehmen zu können.

Bislang hatte der scheidende Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) diese Funktionen inne. FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) von einem "abenteuerlichen Vorgang". Der Außenpolitik-Experte erinnerte daran, dass der dritte Staatssekretär im Arbeitsministerium dort nicht mit Koordinierungsaufgaben für den Vizekanzler, sondern mit der Aufgabenvielfalt des Ministeriums begründet worden sei. Hoyer fügte hinzu: "Noch nie gab es im Auswärtigen Amt einen innenpolitischen Staatssekretär. Starke Außenminister wie Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel (beide FDP) oder Joschka Fischer (Grüne) haben das als Vizekanzler nicht gebraucht." Wie die Zeitung weiter berichtet, konnte AA-Staatssekretär Georg Boomgaarden dem Ausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag keine Auskunft zu der geplanten Personal-Aufstockung in seinem Ministerium geben.
AA-Sprecher Martin Jäger sagte der Zeitung, man wolle eine "schlanke und effiziente Struktur" aufbauen, um die Koordinierung der SPD-Seite im Kabinett zu übernehmen. Die Gespräche dazu liefen noch.

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger