ödp fordert gesellschaftliche Diskussion über die EU

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich auf dem heute beginnenden EU-Gipfeltreffen in Brüssel für ein demokratisches Europa einzusetzen.

Dazu Hermann Striedl, Richter a. D. und Beisitzer im Bundesvorstand der ödp: „Frau Bundeskanzlerin: Überprüfen Sie bitte, wie weit Ihnen Art. 23 GG erlaubt, die durch den beabsichtigten Verfassungsentwurf oder die zwischenstaatlichen Verträgen bereits abgegebenen Hoheitsrechte zu verfügen. Beteiligen Sie doch bitte die Bürger an der Entwicklung der EU, so dass diese eine Struktur eines demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen entspringenden Staatengebildes beinhaltet. Dies hat doch das Bundesverfassungsgericht in seinem Maastrichurteil gefordert.“

Voraussichtlich wird die Bundeskanzlerin einen Kompromiss vorschlagen, der den Verfassungstext in zwei Teile aufsplittet und die Inhalte in bestehende Verträge integriert. Dazu Hermann Striedl: „Auch dieses Procedere: kann das verfassungswidrige Zustandekommen derartiger Vereinbarungen nicht beseitigen.“ Die Bitte des ödp- Politikers: „Frau Bundeskanzlerin, lassen Sie uns doch gemeinsam die Chance, die uns der gescheiterte Verfassungsentwurf bietet, nützen. Wirken wir doch gemeinsam auf eine EU hin, die uns nach dem Grundgesetz erlaubt, auf dem dort vorgezeichneten demokratischen Verfahrensweg der EU erforderliche Hoheitsrechte abzugeben. Dies Ziel ist nur erreichbar, wenn die Bürger in die Entwicklung voll eingebunden sind. Nur so können wir ein Bündnis schaffen, das von den Bürgern getragen wird!“

Der ödp- Politiker ist davon überzeugt, dass nur so ein zukunftsfähiges europäisches Bündnis entstehen kann. Die von der Politik behauptete Eilbedürftigkeit sei kein Argument gegen einen Neuanfang. Die gegenwärtige Situation hat sicherlich nicht die Chance, in absehbarer Zeit zu einem Konsens zu führen, der ein vereintes Europa ermöglichen wird. Die Regierungen der EU- Nationen müssen sich nur darauf besinnen, dass sie nicht Interessenvertreter des Großkapitals, sondern ihrer Bürger sind.

Quelle: Pressemitteilung Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)