Klingbeil konfrontiert Bundestag mit gesetzgeberischem Kraftakt

Bürokratie...

Bild: Bernd Kasper / pixelio.de

Mit seinen Plänen für den Bundeshaushalt 2025 stellt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundestag vor einen gesetzgeberischen Kraftakt. Neben dem Etatentwurf plant er, vier weitere Gesetze noch vor der Sommerpause vorzulegen, berichtet der "Spiegel".

Eines soll die Errichtung des neuen Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen regeln. Außerdem legt er das Haushaltsbegleitgesetz vor, als die Grundlage für Ausgaben, mit denen neue Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag finanziert werden sollen. Zwei weitere Gesetze betreffen die 100 Milliarden Euro, die der Bund aus dem Sondervermögen an die Länder übertragen will.

Etat 2025 und Folgegesetze müssen bis zum 26. September durch den Bundestag, will Klingbeil seinen Zeitplan einhalten. Dazu müssen die zuständigen Ausschüsse die Vorlagen in Sondersitzungen in der Sommerpause beraten. Betroffen wären nahezu alle Abgeordneten, denn die Gesetze werden nicht nur im Haushalts- und Finanzausschuss, sondern auch in den Ausschüssen für Justiz, Inneres, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Bildung behandelt. Zudem müssen Expertenanhörungen organisiert werden.

Klingbeil stellt vor allem seine SPD-Fraktion vor Herausforderungen. Viele fachpolitische Sprecherpositionen sind, anders als bei der Union, noch nicht besetzt. Die SPD dürfte erst kommende Woche so weit sein. So geht wichtige Zeit für die parlamentarischen Beratungen verloren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur