Kretschmann: Linke im Bund nicht regierungsfähig
Archivmeldung vom 27.12.2014
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat einem rot-rot-grünen Bündnis im Bund eine klare Absage erteilt: "Die Linke ist bundespolitisch derzeit mit Sicherheit nicht regierungsfähig", sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel".
"Ich halte eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 derzeit für vollkommen ausgeschlossen, auch und vor allem wegen der Außenpolitik." Die Linke habe sich mit ihrer prorussischen Position in der Ukraine-Krise "in einem Ausmaß desavouiert, das ich nicht für möglich gehalten hätte", so Kretschmann weiter.
Kretschmann warnt Grüne vor Forderung nach Steuererhöhungen
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Partei vor Forderungen nach höheren Steuern gewarnt. "Wir sollten nicht immer neue Steuererhöhungsdebatten führen, erst recht nicht in einer Zeit sprudelnder Steuereinnahmen", sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel". Anstatt mit höheren Steuern zu drohen, müssten zunächst Steuerhinterziehung bekämpft, Steuerschlupflöcher in Europa geschlossen und das Steuerdumping einzelner EU-Mitglieder beendet werden. "Wenn man die höheren Steuern nur von denen holt, an die man gut herankommt und die ehrlich ihren Beitrag leisten, werden die zu Recht irgendwann sauer."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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