Polizei verlangt Entschuldigung von Ramelow

Logo des Jugendverbandes "solid – die sozialistische Jugend"

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Thüringer Polizeigewerkschaften verlangen eine Entschuldigung vom Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahl, Bodo Ramelow. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung. Hintergrund ist eine Kampagne der Thüringer Linksjugend [solid], zu den Landtagswahlen am 14. September "Polizeigewalt abzuwählen" und ein Internet-Video, in dem es unter anderem heißt: "In letzter Zeit häufen sich die Fälle von Polizeigewalt. Das reicht von körperlicher Misshandlung bis zum Abknallen".

Die Landesverbände vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fühlen sich von den Linken diffamiert. Es sei nicht hinzunehmen, wenn "ein ganzer Berufsstand diskreditiert und für die eigenen politischen Zwecke missbraucht" werde.

Wie der Vorsitzende der DPolG in Thüringen, Jürgen Hoffmann, sagte, werde die Kampagne offensichtlich durch Ramelow, Linke-Fraktionschef im Landtag, der in dem Video auftritt, mitgetragen. Die Polizeigewerkschaften erwarten von dem früheren Gewerkschaftsfunktionär , dass die "diffamierende Kampagne unverzüglich eingestellt und die diffamierenden Äußerungen zur Arbeit der Polizei aus dem Video vom Netz genommen werden".

Die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Welsow, hat nach eigener Darstellung gelassen auf die Kritik an der Wahlkampfkampagne der Linksjugend reagiert. "Die Thüringer Polizei macht eine gute Arbeit. Aber auch wenn es nur wenige schwarze Schafe sind, für die Bürgerinnen und Bürger muss es mehr Rechtssicherheit im Umgang mit der Polizei geben. Wir wollen eine Kennzeichnungspflicht. Die Provokationen der Linksjugend Solid sollen auf die Problematik hinweisen und Diskussionen voranbringen. Das ist der Linksjugend gelungen.

Hennig-Welsow unterhält gemeinsam mit ihrem Genossen Matthias Bärwolff in Erfurt das Jugendwahlkreisbüro "RedRoXX" - eine nach mehreren Auseinandersetzungen polizeibekannte Adresse.

Quelle: Ostthüringer Zeitung (ots)