Ländergesundheitsminister machen unisono bei Pflegeversicherungsreform Druck auf Minister Bahr

Daniel Bahr Bild: Foto: Frank Ossenbrink

Den Gesundheitsministern der 16 Bundesländer geht die Reform der Pflegeversicherung des Bundes viel zu langsam und zu zögerlich voran. Sie dringen auf eine schnellere und durchgreifendere Reform. Das ist der Kern einer einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung für die heute und morgen in Leipzig stattfindende Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2011, die der "Leipziger Volkszeitung" vorliegt.

Zu den Forderungen gehören unter anderem auch "Dynamisierungen der Leistungen, um einer Entwertung der Leistungen dauerhaft entgegenzutreten", verbesserte rentenrechtliche Regelungen für pflegende Angehörige sowie die erweiterte steuerliche Absetzbarkeit von Pflegeaufwand. Das geht aus einer dieser Zeitung vorliegenden einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung für die heute und morgen in Leipzig stattfindende Konferenz der Arbeits- und Sozialminister hervor. Die Menschen  erwarteten nach Ankündigungen "nun zu Recht eine entschlossene Umsetzung". Für die Akzeptanz würden "ein Höchstmaß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit sowie ein Bestandsschutz für heutige Leistungsbezieher entscheidend sein". Mit einem detaillierten Forderungskatalog  wenden sich die 16 Länderressortchefs direkt an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und die Bundesregierung. Darin wird unter anderem gefordert: die "schrittweise Anpassung" der ambulanten Sachleistungen in den Pflegestufen I und II an die stationären Leistungen der Pflegeversicherung sowie eine "gleichzeitige proportionale Anhebung des Pflegegeldes"; eine erleichterte und verlängerte Inanspruchnahme des Anspruch auf "Verhinderungspflege" für Angehörige; ein verlängertes und ausgeweitetes Angebot an Kurzzeitpflege; die "Erhöhung der Leistungen der Pflegeversicherung für Tages- und Nachtpflege" sowie die Ausweitung der Tages- und Nachtpflegeplätze. Verlangt wird auch eine deutliche "Erhöhung der Leistungen der Pflegeversicherung zur Verbesserung des Wohnumfelds". Für die Pflegenden stehen ebenfalls umfangreiche Leistungsverbesserungen auf dem Forderungskatalog der Länder. Zentraler Punkt dabei ist eine "Verbesserung der rentenrechtlichen Absicherung von Pflegepersonen, wobei Anknüpfungspunkt die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung sein muss".  Helfen dabei soll ein "Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung", um "die Alterssicherung der häuslichen Pflegepersonen" zu gewährleisten. Pflege gehöre wie die Kindererziehung "zu den gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben". Ergänzt werden müsse dies durch eine "besserte steuerliche Absetzbarkeit von Ausgaben für den Bereich der häuslichen Pflege". Erforderlich sei zudem bei Ausbildung und Bezahlung "ein Gleichklang zwischen Krankenhaus- und Altenpflegebereich". Weil die Leistungsversprechen der sozialen Pflegeversicherung auch für die jetzt jungen Beitragszahler gelten müssten, ohne diese finanziell übermäßig zu belasten,  erklären es zudem die 16 zuständigen Länderminister für "zwingend erforderlich, schnellstmöglich mit dem Aufbau einer verlässlichen und ausreichenden Demografiereserve zu beginnen".

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)