Schwesig wirft Union Beschädigung das Bundesverfassungsgerichts vor

Manuela Schwesig (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert die Union für den Umgang mit der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf. "Ich habe kein Verständnis dafür, wie man mit einer solchen Debatte das höchste Gericht in Deutschland beschädigt", sagte Schwesig am Freitag den Sendern RTL und ntv.

Sie forderte die Union dazu auf, wie besprochen für die SPD-Kandidatin zu stimmen. "Jetzt kommt es darauf an, ob Herr Spahn und Herr Merz in der Lage sind, dass ihre Reihen geschlossen sind."

Die Personalvorschläge seien im Vorfeld ausgetauscht worden und es habe keine Kritik gegeben. Nun müssten sich CDU und CSU als verlässlich zeigen. "Das ist das Einmaleins, wenn eine Koalition gut zusammenarbeiten soll."

Kurz vor den Beratungen im Bundesrat zum sogenannten "Investitionsbooster" und Infrastruktur-Sondervermögen verteidigte Schwesig beide Vorhaben trotz der hohen Kosten. "Es sind zwei große Pakete, die Wachstum bringen werden, und das ist dringend notwendig", sagte sie.

Deutschland erlebe im dritten Jahr in Folge eine Rezession, die Wirtschaft brauche also diese Impulse. "Lars Klingbeil hat hier wirklich schnell geliefert als Investitionsminister." Zudem habe er dafür gesorgt, dass die Kommunen die Steuerausfälle durch den "Investitionsbooster" nicht selbst stemmen müssten. Daher gehe sie von einer großen Zustimmung des Bundesrates aus.

Schwesig hält die Milliardenpakete für richtig, obwohl sie die Haushaltslage in den kommenden Jahren durch Zins und Tilgung erschweren werden. Das größte Problem für die öffentlichen Haushalte sei fehlendes Wachstum. Dies bedeute weniger Einnahmen bei Steuern und Sozialabgaben. "Deshalb wird es auch für die Haushalte gut sein, wenn es der Wirtschaft wieder besser geht, wenn es Wirtschaftswachstum gibt." Man müsse zwar auch sparen, dennoch solle die Bundesregierung an geplanten Koalitionsprojekten wie der höheren Pendlerpauschale und der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie festhalten, so Schwesig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur