Frei warnt in Neuwahl-Debatte vor Vertrauensverlust

Viele Bürger haben vergessen, daß die Parteien-Demokratie nur ein Teil von mehreren ist, den das Grundgesetz der BRD vorsieht (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, warnt angesichts der anhaltenden Debatte über den Zeitpunkt der Neuwahlen vor einem Vertrauensverlust in die Politik.

Mit jedem einzelnen Tag, an dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage verschleppe, sinke das Ansehen der Politik, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Profiteure dieses unwürdigen Spektakels sind die politischen Ränder, die mit Hohn und Spott auf die gegenwärtige Lage reagieren."

Eine Hängepartie könne sich Deutschland nicht leisten. Das gelte gleichermaßen für die schwierige Wirtschaftslage wie für die internationale Politik, in der sich gerade einiges verschiebe. "Da dem Kanzler seine Mehrheit abhandengekommen ist, hat er die Pflicht, schleunigst den Weg für einen Neuanfang freizumachen." Scholz solle nicht den Unmut der Bürger auf sich ziehen und den Eindruck erwecken, aus purem Eigennutz am Sessel zu kleben, mahnte Frei.