Westerwelle: ver.di wird den Streik noch bedauern

FDP-Chef Guido Westerwelle will den Streik im öffentlichen Dienst zum Anlass für eine Privatisierungsoffensive nehmen. Die Gewerkschaft ver.di werde "den Streik noch bedauern" erklärt er in der ZEIT.

"Die vergangenen Wochen haben vielen Bürgern die Augen dafür geöffnet, dass wir den Staat nicht bei Dienstleistungen einsetzen sollten, die Private genauso und vielleicht sogar besser erledigen können. Es gibt keinen Grund dafür, die Müllentsorgung oder die Straßenreinigung vom Staat erledigen zu lassen." Wo die FDP in den Ländern und Kommunen Verantwortung trage, werde sie auf Privatisierungen drängen.

Westerwelle äußert Verständnis für die Lohnforderung der IG Metall: "Wenn der Staat die Arbeitnehmer immer mehr belastet, ist es eine logische Folge, dass diese sich einen Teil bei Tarifverhandlungen zurückholen wollen." Dennoch bezeichnet er die Forderung als "überhöht" und fordert die Regierung zu einem Angebot an die Gewerkschaften auf: "Wir brauchen deshalb einen Pakt der Vernunft: Die Bundesregierung verzichtet auf die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung, dafür sagen die Gewerkschaften eine moderate Lohnpolitik zu."

Außerdem fordert Westerwelle die Bildungspolitiker der Länder auf, negative Folgen der Föderalismusreform zu vermeiden. "Viele Bürger fürchten, dass es bei Umzügen in Zukunft Schwierigkeiten für Schulkinder geben könnte, wenn die Lehrpläne der Länder zu unterschiedlich sind. Die Vertreter der Länder müssen also Vorschläge machen, wie wir auch nach einer Reform der steigenden Mobilität der Bürger gerecht werden können."

Quelle: Pressemitteilung DIE ZEIT