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Scheuer soll geschwärzte A49-Verträge offenlegen: Grüne drohen mit Klage und fordern Ausbau-Stopp

Archivmeldung vom 21.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
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Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Im Streit um den Ausbau der A49 in Hessen wollen die Grünen notfalls per Klage Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Herausgabe des ungeschwärzten Vertrages mit dem geplanten Betreiber zwingen und einen Stopp des gesamten Projekts erwirken. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was der Minister für Milliarden-Verträge unterzeichnet hat", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem Tagesspiegel.

Schon aus den nicht-geschwärzten Teilen des Vertrages werde deutlich, dass der Bund den Vertrag einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) zur A49 umgehend kündigen könne. Die Grünen wollen Einblick in die Renditezusagen an die privaten Betreiber, in die monatlichen Kosten und die Kündigungsoptionen - sie wollen wie bei der Maut Scheuer ein Fehlverhalten nachweisen - und darüber die rasche Kündigung der Verträge erzwingen.

"Fakt ist: Nicht das Land Hessen kann das ÖPP-Projekt A49 jetzt stoppen, sondern nur der Bund. Minister Scheuer sträubt sich aber weiter dagegen und hält an dem sinnlosen Autobahnprojekt fest", meinte Kindler. Die Grünen waren in die Kritik geraten, weil sie im Bund gegen den Ausbau der A49 von Kassel nach Gießen und die dafür notwebdigen Waldrodungen im Dannenröder Forst sind, in Hessen durch die Beteiligung an der Landesregierung aber umsetzen müssen. Das Verkehrsministerium hatte Kindler unter Verweis auf Geheimhaltungsinteressen eine Herausgabe des Vertrags verweigert, auf der Internetseite diesen aber veröffentlicht, jedoch mit geschwärzten Angaben. Sollte Scheuer den Vertrag auch auf den geplanten Widerspruch hin nicht zeitnah vollständig, also ungeschwärzt, veröffentlichen, dann werde man den Weg einer Klage beschreiten.

"Statt endlich alle Karten auf den Tisch zu legen, simuliert Andreas Scheuer Transparenz nur. Scheuer will weiterhin geheim halten wie hoch die Renditen sind, die er Privaten für die Realisierung des Projektes zahlt", kritisierte Kindler. "Die Milliarden-Verträge zu ÖPP-Projekten gehören ans Licht der Öffentlichkeit und nicht in den Tresor des Bundesverkehrsministers." In Zeiten der Klimakrise brauche es keine neuen Straßen mehr, so Kindler.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)


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