Bericht: Merz peilt jetzt Neuwahlen am 16. oder 23. Februar an
Archivmeldung vom 11.11.2024
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.11.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo BabićUnionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) peilt jetzt offenbar Neuwahlen im Februar an. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, soll Merz in der Sitzung des Fraktionsvorstands der Union den 16. oder 23. Februar als "gut zu erreichen" genannt haben. Der zunächst von ihm ins Spiel gebrachte 19. Januar sei demnach inzwischen zu ambitioniert, so Merz.
Zudem soll der Fraktionsvorsitzende erneut hervorgehoben haben, dass
erst die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nötig sei, bevor es
Gespräche über Gesetzesvorhaben gebe. Die Regierung habe keine
Verfahrensmehrheit mehr. "Es kommt nur noch auf die Tagesordnung, was
wir gemeinsam vorher besprochen haben", zitieren Teilnehmer Merz.
Linken-Urgestein
Gregor Gysi rechnet sogar damit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Mitte nächster Woche die Vertrauensfrage im Bundestag stellen wird.
"Weil das die Bedingung von Merz ist, damit sie noch Ukraine-Hilfe und
noch irgendwelche Punkte beschließen können", sagte Gysi als Begründung
in der ntv-Sendung "beisenherz".
Scholz lasse sich dadurch unter
Druck setzen und daher werde es etwa eine Woche nach seiner
Regierungserklärung zur Vertrauensfrage kommen, so Gysi, also in der
nächsten Woche "Mittwoch oder Donnerstag vielleicht". Das wäre der 21.
oder 22. November.
Verliert Scholz die Vertrauensfrage, hat
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, den Bundestag
aufzulösen. Anschließend müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen
stattfinden. Stimmt also Gysis Prognose, wäre der spätmöglichste
Wahltermin demnach der 9. Februar 2025, noch vor Merz' angepeiltem
Datum.
Quelle: dts Nachrichtenagentur