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Städte- und Gemeindebund Brandenburg erwartet 2021 schwieriges Finanzjahr für Kommunen

Archivmeldung vom 10.12.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.12.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Oliver Herrmann, geht davon aus, dass die Kommunen im kommenden Jahr deutlich weniger Einnahmen haben werden. Im Inforadio vom rbb sagte Herrmann am Donnerstag, die Folgen der Pandemie würden sich bei den Städten und Gemeinden erst 2021 richtig zeigen.

Herrmann: "Insbesondere die kleinen Unternehmen sind betroffen und vor allem die Branchen Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel. [...] Vor allem die kleinen Krauter, die die Innenstädte beleben [...], die kommen jetzt in schwieriges Fahrwasser. Und da sehen wir große Probleme, weil das wirkt sich dann wieder auf die Innenstädte aus, wo wir alle von lebendigen Innenstädten gesprochen haben. Also Trends, die wir schon lange beobachten, werden extrem beschleunigt."

Laut Herrmann wirkt sich das auf den Haushalt der Städte und Gemeinden aus - es sei absehbar, dass sie deutlich weniger Gewerbesteuern einnehmen. Es gebe Kommunen, die schon jetzt Haushaltssperren hätten, sagte Herrmann, der auch parteiloser Bürgermeister von Wittenberge ist.

Es sei deshalb nötig, dass Land und Bund die Kommunen stärker unterstützen. Sie könnten aus rechtlichen Gründen nicht einfach Kredite aufnehmen. Ohne Hilfe leide die Stadtentwicklung.

"Die Schulden müssen vor allem da aufgenommen werden, wo sie am wenigsten Schaden anrichten können. Und dazu muss man wissen, dass die Städte und Gemeinden nicht einfach so Kredite aufnehmen können, da sitzt die Kommunalaufsicht drüber, und die würde sofort in die Haushaltssicherung kommen und sofort Haushaltssperren aussprechen müssen und könnte nicht mehr in die Stadtentwicklung investieren. Und das wäre das schlechteste Signal, was wir setzen können - auch für die private Wirtschaft. Deswegen finden wir es schon erstmal richtig, dass auf der Staatsebene - also Land und Bund - die Schulden aufgenommen werden."

Quelle: Inforadio (ots)

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