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Union will gegen Unternehmensbeteiligungen von Parteien vorgehen

Archivmeldung vom 29.03.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.03.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)
Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Union will im Streit um mehr Transparenz in der Politik künftig auch die Unternehmensbeteiligungen von Parteien unter die Lupe nehmen. Dazu habe es bereits ein erstes Gespräch zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern von Union und SPD gegeben, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der FAS: "Wenn wir Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten einer kritischen Prüfung unterziehen, muss das auch für Unternehmensbeteiligungen von Parteien gelten." Das gelte erst recht "in den Bereichen, wo es um unabhängigen Journalismus geht, also bei Medienunternehmen".

Gerade dort "müssen sich Parteien streng zurückhalten, um den Anschein der Einflussnahme zu vermeiden". Hintergrund ist ein schon länger schwelender Streit über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft. Das Unternehmen gehört der SPD, ist an einem halben Dutzend Medienverlage beteiligt sowie in weiteren Geschäftsfeldern tätig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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