Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Verkehrsminister will Verbrennerstreit mit Rechtskniff lösen

Verkehrsminister will Verbrennerstreit mit Rechtskniff lösen

Archivmeldung vom 16.03.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.03.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Anwalt
Anwalt

Bild: stv-usf.ch

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Streit um das Verbrenner-Aus neue Lösungsvorschläge vorgelegt. Damit könnten auch nach 2035 mit synthetischem Kraftstoff angetriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden, berichtet die FAZ und beruft sich auf einen Brief des Verkehrsministeriums an EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.

Bedingung ist laut Wissing, dass die Kommission nicht nur eine Absichtserklärung abgibt, sondern konkrete Vorschläge präsentiert - und es schnell geht. Man müsse bei der Lösungssuche vorankommen, heißt es. Der Brief, der an den Kabinettschef von Timmermans adressiert ist, listet eine Reihe von Optionen auf. Die bevorzugte Variante ist dabei, dass die Europäische Kommission einen sogenannten delegierten Rechtsakt erlässt, der den Weg für den Verbrennungsmotor frei machen würde. Dadurch müsste das vom EU-Parlament schon beschlossene Gesetz zu den CO2-Flottengrenzwerten für Autos nicht geändert werden.

Ein solcher delegierter Rechtsakt kann zudem innerhalb kurzer Zeit erarbeitet werden. Die Abstimmungsregeln wären dabei anders als bei klassischen EU-Gesetzen, denn der Rechtsakt könnte nur aufgehalten werden, wenn sich eine qualifizierte Mehrheit der Staaten oder eine absolute Mehrheit des Europaparlaments dagegen ausspricht. Qualifiziert ist eine Staatenmehrheit dann, wenn sich mindestens 55 Prozent oder 15 von 27 Mitgliedern hinter einem Vorschlag versammeln, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bürger repräsentieren. Im Ministerrat gibt es eine solche qualifizierte Mehrheit nicht. Im Europaparlament ist eine Blockade unsicher, weil auch die Abstimmung zum Verbrenner-Aus dort knapp ausfiel. Es gibt aber auch eine Reihe von Problemen bei dem Ansatz. So braucht die Kommission für einen delegierten Rechtsakt eine belastbare rechtliche Basis im Gesetzestext zu den CO2-Grenzwerten für Autos.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte bieder in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige