Grüne wollen Flüchtlingen Kontoeröffnungen ermöglichen

Luise Amtsberg (2013)

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Die Grünen wollen jedem Flüchtling ermöglichen, ein Girokonto zu eröffnen. "Die Folgen eines Lebens ohne Konto sind dramatisch, denn für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist die Existenz eines Kontos notwendig", begründete die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" den Vorstoß ihrer Fraktion für einen Entschließungsantrag.

Ohne Konto werde auch die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses erschwert. Gehälter und staatliche Sozialleistungen würden in aller Regel durch Überweisung auf ein Konto ausbezahlt. "Für Barauszahlungen von staatlichen Leistungen müssen in der Regel Gebühren bezahlt werden, wodurch ein finanzieller Nachteil entsteht", sagte Amtsberg.

Hintergrund ist, dass nach dem Geldwäschegesetz (GWG) ausländische Staatsangehörige, die lediglich eine Duldung haben, kein Konto eröffnen können. Denn die wenigsten der Geduldeten können ihre Identität durch gültigen amtlichen Ausweis mit Lichtbild belegen, wie das laut GWG vorgeschrieben ist. Der Entschließungsantrag der Grünen zielt darauf ab, das GWG so zu ändern, dass auch sogenannte Duldungsbescheinigungen "geeignete Dokumente zur Überprüfung der Identität" sind.

Quelle: dts Nachrichtenagentur