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FDP-Rebellen warnen Lindner vor Schuldenbremsen-Wortbruch

Archivmeldung vom 11.12.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Matthias Nölke
Matthias Nölke

Foto: Herrklausfdp
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Kurz vor entscheidenden Verhandlungen über den Haushalt 2024 warnen die Ampel-Gegner in der FDP Parteichef Christian Lindner davor, in der Schuldenbremsen-Debatte nachzugeben. "Das Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 ist nicht verhandelbar, hierbei als FDP umzufallen, wäre unverzeihlich", sagte der Initiator der Mitgliederbefragung in der FPD, Matthias Nölke, dem "Stern".

Nölke forderte Parteichef Lindner auf, notfalls die Koalition zu verlassen: "Sollten die weltfremden Beschlüsse des SPD-Parteitags zu einem Bruch dieser unsäglichen Ampel-Koalition führen, weil die FDP nicht einknickt, so würde dies von unseren Wählern sicherlich honoriert werden." Hintergrund von Nölkes Intervention sind Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Der Kanzler hatte bei seinem Auftritt am Samstag jeglichen Kürzungen beim Sozialstaat eine Absage erteilt. Zugleich hatten führende Sozialdemokraten für 2024 die erneute Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Damit spitzt sich der Haushaltsstreit in der Bundesregierung auf die Frage zu, ob die FDP bereit ist, im Bundestag eine haushaltspolitische Notlage zu erklären. Lindner hatte bislang eine Ausnahme von der Schuldenbremse abgelehnt, diese aber nicht völlig ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten drängen unter Verweis auf die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine darauf, die Ausnahmeregel zu ziehen. Am Sonntag treffen sich Scholz, Lindner und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck zur nächsten Verhandlungsrunde im Kanzleramt. In der SPD-Spitze wird nach Informationen des "Stern" erwartet, dass die Gespräche in der kommenden Woche abgeschlossen und von einem Koalitionsausschuss final beraten werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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