Krankenkassen: Keine Abstriche beim Gesundheitsfonds

Trotz steigender Einnahmen machen die Kassen weiter Milliardendefizite. Für Ulla Schmidt ist das aber kein Grund, ihren Kurs auch nur ansatzweise zu korrigieren.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wirbt weiter für den umstrittenen Gesundheitsfonds. Es gehe darum, das Geld für die Kassenleistungen besser zu verteilen, damit es kranken Menschen zugute komme, sagte Schmidt am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Mit dem Fonds seien die Krankenkassen auch besser als bislang in der Lage, gute Versorgungsangebote zu machen.

Steigende Beiträge sind absehbar

Zugleich wies die Politikerin die Befürchtungen vieler Versicherter zurück, die Kassen würden ihre Leistungen einschränken. Die Bundesregierung habe die Leistungen gesetzlich genau deshalb ausgeweitet, damit die Kassen nicht bestimmte Leistungen aus ihrem Katalog strichen, sagte Schmidt. Die Kassen seien mittlerweile auch bemüht, die Versicherten zu halten. Schmidt betonte: „Ich möchte, dass die Kassen die Anwälte der Versicherten sind und auch der kranken Menschen, und dass wir eine gute Versorgung haben.“

Bei der Frage, wie hoch der Beitrag der Versicherten für den Gesundheitsfonds am Ende ausfallen könnte, blieb Politikerin allerdings vage. Das hänge davon ab, wie hoch die Einkommen seien, sagte sie.

egen den Fonds gibt es heftige Einwände von CSU und FDP. Zuletzt hatte CSU-Fraktionschef Georg Schmid Änderungen unter anderem beim Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen verlangt. Letzterer sorgt dafür, dass Kassen mit überproportional vielen alten und Kranken Kunden finanziell nicht schlechter dastehen als Anbieter mit einer jüngeren, gesünderen und damit kostengünstigeren Klientel. Zuvor hatte die FDP auf ihrem Parteitag einen Antrag verabschiedet, in dem das Aus für den Gesundheitsfonds gefordert und ein einheitlicher Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen abgelehnt wird.

Milliardendefizite der Kassen

Das sieht die Ministerin naturgemäß anders. Sie geht davon aus, dass die Krankenkassen durch den einheitlichen Beitragssatz ausreichend Geld erhalten werden, um eine gute Versorgung zu leisten. Es würden sogar bessere Bedingungen geschaffen als heute, betonte die Ministerin. So würden etwa Kassen, bei denen viele Menschen mit geringeren Einkommen versichert sind, vom Gesundheitsfonds profitieren.

Trotz des stärksten Einnahmezuwachses seit Mitte der 90er Jahre sind die gesetzlichen Krankenkassen wieder tiefer in die roten Zahlen gerutscht. Grund für das Defizit von knapp 1,1 Milliarden Euro im ersten Quartal 2008 waren vor allem gestiegene Medikamentenausgaben. Das Bundesgesundheitsministerium sprach am Dienstag in Berlin von einem „jahreszeitlich durchaus üblichen“ Defizit und zeigte sich für das Gesamtjahr optimistisch.