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Großspenden an Parteien eingebrochen

Archivmeldung vom 27.12.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.12.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Viele Bürger haben vergessen, daß die Parteien-Demokratie nur ein Teil von mehreren ist, den das Grundgesetz der BRD vorsieht (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die Parteien in Deutschland haben 2022 deutlich weniger Großspenden erhalten als im vergangenen Jahr. Das gehe aus Zahlen des Bundestags hervor, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag. Die Gesamtsumme beläuft sich nur noch auf rund 1,66 Millionen Euro - im Bundestagswahljahr 2021 waren es rund 13,5 Millionen Euro.

Die höchste Spendensumme in diesem Jahr ging mit 570.000 Euro an die CDU - von acht verschiedenen Spendern, darunter die Unternehmer Susanne Klatten, Stefan Quandt oder auch Klaus-Michael Kühne. Von den im Bundestag vertretenen Parteien erhielten auch die Grünen 190.000 Euro an Großspenden, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) sogar 500.000 Euro. Im Fall des SSW, der die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein vertritt, stammen die Spenden vom Kulturministerium in Kopenhagen.

Die Regierungsparteien SPD und FDP, aber auch Linke, CSU und AfD bekamen 2022 bisher keine Spende von mehr als 50.000 Euro. Weitere Zuwendungen gingen an die Deutsche Kommunistische Partei (350.000 Euro) und Volt Deutschland (50.001 Euro). Zum Vergleich: 2021 hatte die FDP noch die meisten Großspenden bekommen mit der insgesamt höchsten Spendensumme 4,4 Millionen Euro. Die Parteien sind verpflichtet, Einzelspenden von mehr als 50.000 Euro sofort der Bundestagspräsidentin zu melden. Diese muss die Angaben zeitnah veröffentlichen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur