Merz will Kritik an "Drecksarbeit"-Äußerung nicht kommentieren
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Kritik an seiner Äußerung, dass Israel mit seinem Vorgehen im Iran die "Drecksarbeit" auch für Deutschland erledige, nicht kommentieren. Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch behauptete Merz, seine Aussage habe "überwiegend Zustimmung" gefunden. "Und deswegen freue ich mich darüber, dass das von vielen anderen so geteilt wird", sagte er.
"Und die wenigen kritischen Stimmen, die es da gegeben hat, die muss ich nicht kommentieren."
Kritik
kam unter anderem vom SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner. "Das ist
eine Wortwahl, die einen schon sehr befremdet, weil sie ein bisschen
suggeriert, dass Friedrich Merz selbst der Auffassung ist, dass das
völkerrechtswidrig ist, was da passiert", sagte Stegner dem TV-Sender
"Welt". "Natürlich, die Eskalation spielt auch eine Rolle. Darüber
sollten wir nicht öffentliche Erleichterungen äußern. Und deswegen ist
das schon sehr befremdlich."
Sein Befremden sei auch keine
Einzelmeinung, sondern die vorherrschende Rezeption in der SPD, erklärte
Stegner. "Ich kenne niemanden, der die Wortwahl nicht befremdlich
findet. Und insgesamt sollten wir auch bei der Frage, ob das Völkerrecht
verletzt wird, jedenfalls nicht öffentliche Erleichterungen äußern,
wenn das der Fall ist. Und generell kann man sich nur wünschen, dass die
militärischen Auseinandersetzungen enden."
Stegner stellte sich
gegen einen militärisch erzwungenen Regime-Wechsel in Teheran. "Auf der
einen Seite haben wir ein furchtbares Regime in Teheran. Und auf der
anderen Seite muss man immer ja damit rechnen, dass das zu einer
Eskalation führt, die in dieser ohnehin schwer getroffenen Region große
Probleme auslösen kann", sagte er. "Immer, wenn versucht worden ist, mit
militärischer Gewalt Regierungen zu stürzen, in den letzten Jahren
jedenfalls, hat es zu politischer Instabilität geführt, zu mehr
humanitärem Leid und im Übrigen zu keiner guten politischen Konsequenz.
Und ich fürchte, das wäre auch diesmal der Fall."
Durch die
israelischen Angriffe sind nach iranischen Angaben über 200 Menschen ums
Leben gekommen. Rund 1.200 weitere wurden verletzt. Über 90 Prozent
davon sollen Zivilisten sein, hieß es von iranischer Seite.
Quelle: dts Nachrichtenagentur