Kauders Strafandrohung gegen Griechenland-Abweichler verärgert Union

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Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat mit seiner Strafandrohung für Griechenland-Abweichler einen Aufschrei in der Union ausgelöst. "Offenbar liegen die Nerven blank. Er greift zum letzten Mittel", sagte ein Mitglied der Fraktionsführung dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Kauder habe sich "möglicherweise unbedacht" geäußert, sagte ein weiterer Unions-Spitzenpolitiker: "Er muss als Fraktionsvorsitzender schon versuchen, in der Sache zu überzeugen."

Der Haushalts-Experte Andreas Mattfeld, der im Juli gegen neue Verhandlungen mit Griechenland gestimmt hatte, sagte dem Blatt, es handele sich um ein "sehr sehr fragwürdigen Vorgehen. Bei einer deutlichen Mehrheit in der Koalition muss es erlaubt sein, in schwierigen Fragen eine andere Meinung zu vertreten." Mattfeld betonte: "Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist." Christian von Stetten, Chef der großen Mittelstands-Gruppe in der Fraktion, bezeichnete Kauders Worte im "Kölner Stadt-Anzeiger" als "Drohung, die ich nicht nachvollziehen kann und die mich auch nicht beeindruckt". Auch andere reagierten irritiert.

Kauder hatte in einem Interview erklärt, die Gegner des Griechenland-Kurses der Regierung, könnten nicht in den für das Thema relevanten Bundestagsausschüssen wie dem Europa- und dem Haushaltsausschuss bleiben. Mitte Juli hatten 60 der 311 Unions-Abgeordneten gegen die Regierungslinie gestimmt, die Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfspaket fortzusetzen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)