Ex-Verfassungsrichter: Absetzung der Richterwahl "keine Katastrophe", aber Warnung vor weiteren politischen Diskussionen
11. Juli 2025 - Nach der abgesagten Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Deutschen Bundestag sieht das frühere Mitglied des Bundesverfassungsgerichts, Peter Michael Huber, keinen Schaden für das höchste deutsche Gericht, warnt aber gleichzeitig die Politik davor, die Debatte weiterzutreiben.
"Es war sicher keine Sternstunde, dass diese Wahl abgesetzt werden musste, es ist aber auch keine Katastrophe", erklärte Huber im Fernsehsender phoenix. Dass es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit für neue Richter geben müsse, "impliziert, dass es auch mal danebengehen kann". Wenn sich der Pulverdampf verzogen habe und die Besonnenheit zurückgekehrt sei, "wird auch der Schaden überschaubar sein". Dann müsse das Votum in einem zweiten Anlauf vollzogen werden. Er könne auch nicht erkennen, dass das Wirken des Gerichts aktuell behindert werde. "Die Arbeitsfähigkeit wird nicht beeinträchtigt."
Allerdings müsse die Politik jetzt auch Grenzen der Auseinandersetzung erkennen. "Wenn diese Diskussion weitergeführt wird, kann das schon dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht - wie der amerikanische Supreme Court - Objekt der Polarisierung werden wird und seine Integrationsfunktion in Zukunft nicht mehr in der Weise wahrnehmen kann, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist", warnte Huber. Die Hüter des Grundgesetzes würden nicht von ungefähr eine hohe Anerkennung bei allen Bürgern genießen. "Der Erfolg des Bundesverfassungsgerichts beruht darauf, dass es nicht im politischen Gezänk steht", fügte Huber hinzu.
Quelle: PHOENIX (ots)
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