Dobrindt kündigt "Aufrüstung beim Bevölkerungsschutz" an

Immer mehr und immer tötlichere Waffen für die Polizei. Wozu? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Bundesregierung will den Zivil- und Katastrophenschutz massiv ausbauen. Innenminister Alexander Dobrindt kündigte in der "Bild" einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz" an. "Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz", sagte der CSU-Politiker. Bis 2029 sollen nach seinen Angaben zehn Milliarden Euro investiert werden - der größte Modernisierungsschub seit Jahrzehnten.

"Der Pakt für den Bevölkerungsschutz liefert Investitionen in Fahrzeuge, Fähigkeiten und Funktionalität", so Dobrindt. Geplant sind demnach neue Sirenen, digitale Warnsysteme auf dem Handy, zusätzliche Schutzräume sowie rund 1.500 Fahrzeuge für Brandschutz, Krankentransporte, mobile Kommandozentralen und schweres Gerät. Außerdem soll es mehr gemeinsame Krisenübungen von Hilfsorganisationen, Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten und Bundeswehr geben.

Hintergrund für die Maßnahmen sind wachsende internationale Krisen, Extremismusgefahren und hybride Angriffe. Deutschland verfügt derzeit noch über 579 öffentliche Schutzräume für rund 480.000 Menschen. Viele Bunker und Sirenen waren nach dem Kalten Krieg stillgelegt worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur