Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Union wirft Forschungsministerin Untätigkeit vor

Union wirft Forschungsministerin Untätigkeit vor

Archivmeldung vom 27.03.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.03.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Thomas Jarzombek (2018), Archivbild
Thomas Jarzombek (2018), Archivbild

Bild: Screenshot Youtube Video: "Thomas Jarzombek: Aktuelle Stunde zu Dieselfahrverboten in deutschen… [Bundestag 11.10.2018]" / Eigenes Werk

Die Union wirft der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, sich in der Forschungs- und Innovationspolitik bei der EU in Brüssel nicht ausreichend für die deutschen Belange einzusetzen. "Auf unsere Nachfrage musste das Ministerium einräumen, dass Frau Stark-Watzinger seit Amtsantritt nur einmal in Brüssel war", sagte der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Pikant sei, dass nach Auskunft der Bundesregierung die Ministerin bei dieser einzigen Brüssel-Reise im Oktober 2022 nicht etwa an üblichen Beratungen mit den Amtskolleginnen und Amtskollegen teilgenommen habe, sondern an einem Jahrestreffen der Bill & Melinda Gates Stiftung. "Bei allen Räten in Brüssel mit Abwesenheit geglänzt, aber immerhin an der Milliardärs-Party teilgenommen", kritisierte der Oppositionspolitiker. "Unsere Forschungseinrichtungen brauchen stattdessen Unterstützung", fordert die CDU-Forschungspolitikerin Ingeborg Gräßle.

Die EU-Programme müssten national unterfüttert werden. "Es ist dramatisch, dass die starke deutsche Grundlagenforschung immer weniger Rückhalt in Brüssel findet - weil die Ministerin ihre Hausaufgaben nicht macht", kritisierte sie. So solle in diesem Jahr in Brüssel unter anderem über die Neuausrichtung des über 95 Milliarden Euro schweren EU-Forschungsrahmenprogramms "Horizont Europa" entschieden werden. Jarzombek sprach von einem "enormen Handlun gsbedarf" in der Forschungspolitik für die Bundesregierung. So hätten erhebliche Verzögerungen bei der Umsetzung der Investitionszusagen des Fonds des Europäischen Innovationsrates in den vergangen 18 Monaten insbesondere Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen in große Schwierigkeiten gebracht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte lache in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige