Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Lindner: Union und SPD "schütten Widersprüche mit Geld zu"

Lindner: Union und SPD "schütten Widersprüche mit Geld zu"

Archivmeldung vom 12.01.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.01.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0
Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0

FDP-Chef Christian Lindner hat das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD als Fortschreibung des Status Quo bezeichnet. Nach wie vor würden "die Menschen besänftigt und Widersprüche mit Geld zugeschüttet", statt Richtungsentscheidungen zu treffen, sagte Lindner dem "Tagesspiegel".

Zwar wiesen die am Freitag beschlossenen Papiere von Union und SPD "weniger innere Zerrissenheit auf als bei Jamaika", weshalb die Beschlüsse "besser als befürchtet sind". Zur Gestaltung der Zukunft seien sie jedoch "zu wenig". Lindner erkennt darin "eindeutig die Fortsetzung der Methode Merkel". Er fühle sich "bestätigt darin, dass unsere Entscheidung von November richtig war, die Jamaika-Verhandlungen zu beenden".

Die Beschlüsse von Union und SPD zur Mitfinanzierung des Bundes für die Schulen bezeichnete Lindner als "Millimeterbewegung" im Vergleich dazu, welchen Reformbedarf es im Bildungsföderalismus gebe. Die geplante Reglung zum Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge begrüßte Lindner und bezeichnete sie als eine "Regelung, die in etwa unseren Vorschlägen entspricht". Heftige Kritik äußerte der FDP-Vorsitzende an den Plänen zum Abbau des Solidaritätszuschlages. Angesichts des "enormen Haushaltsüberschusses" des Bundes sei die Entlastung der Bürger um zehn Milliarden Euro "ein schlechter Witz".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Anzeige:
Videos
Raumenergieprodukt, das im Video am Ende des Textbeitrages zu sehen ist.
Durchbruch der Freien Energie?
Bild: ExtremNews
Tyrannosaurus Pharmazeutikus R.I.P.
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige