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Bundesregierung will Rotationsverfahren bei Abgas-Kontrollen

Archivmeldung vom 05.04.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.04.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
DUH Abgastest Fiat500x. Bild: Goecke - DUH
DUH Abgastest Fiat500x. Bild: Goecke - DUH

Die Bundesregierung will mithilfe eines Rotationsverfahrens strenge Abgas-Kontrollen bei neuen Auto-Modellen gewährleisten. Man schlage ein "Kontrollverfahren durch einen zweiten technischen Dienst" vor, heißt in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, aus der das "Handelsblatt" zitiert. Dies sei der bessere Weg als die von der EU-Kommission geforderte Gebührenfinanzierung der Prüfdienste.

Die EU-Staaten verhandeln angesichts des VW-Skandals um manipulierte Dieselmotoren derzeit in Brüssel über eine Verschärfung der Aufsicht bei den sogenannten Typgenehmigungen. Die EU-Kommission hatte neben einer vom Hersteller unabhängigen Finanzierung der Test-Labore auch vorgeschlagen, dass sich die nationalen Aufsichtsbehörden – in Deutschland das Kraftfahrtbundesamt - in einem "Peer-Review" gegenseitig kontrollieren sollen.

Zudem beansprucht sie das Recht, eigene Tests an bereits zugelassenen Fahrzeugen durchzuführen. Die Bundesregierung lehnt dieses Peer-Review aber ab, wie es in dem Papier heißt. Zu eigenen Kontrollbefugnissen der Kommission habe man sich noch nicht positioniert.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, griff Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dafür scharf an: "Dobrindt legt weiter schützend seine Hand über die Autoindustrie, indem er strenge europäische Sanktionsmöglichkeiten, eine unabhängige Finanzierung der Prüfstellen und gegenseitige Kontrolle der Genehmigungsbehörden verhindert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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