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Steinbrück schließt Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl aus

Archivmeldung vom 06.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen und eine Neuverschuldung von Null vor 2013 als utopisch bezeichnet.

"Wir müssen froh sein, wenn wir dann bei einer Verschuldung in der Höhe von 2005 sind", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Steinbrück schlug vor, jeweils die Hälfte der künftigen Steuermehreinnahmen für den Abbau der Neuverschuldung einzusetzen. "Meine Position wäre, jeden zusätzlichen Steuereuro zur Hälfte in den Schuldenabbau zu stecken." Steuererhöhungen schloss er für die Zeit nach der Bundestagswahl mit den Worten aus: "Nein, das geht nicht."

Quelle: Rheinische Post

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