Kauder: Keine Hintertüren beim Atomausstieg

Volker Kauder Bild: bundestag.de

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat zugesichert, dass sich die Koalition keine Hintertüren beim Atomausstieg offen halten wird. "Wir meinen es ernst mit unserem neuen Energiekonzept", sagte Kauder dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Bei der von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ins Gespräch gebrachten Revisionsklausel gehe es lediglich darum, dass die Regierung einmal im Jahr einen Fortschrittsbericht über die Energiewende vorlegen solle.

Sollte sich zeigen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien hinter dem Plan zurückbleibe, "müssen wir noch mehr auf die Tube drücken", sagte Kauder. Eine nachträgliche Verlängerung von Atomlaufzeiten sei "ausdrücklich nicht" geplant. Kauder, der im vorigen Herbst zu den härtesten Verfechtern einer Laufzeitverlängerung gehört hatte, gab zu, dass die Union die Risiken der Atomkraft bis zum Unfall von Fukushima falsch eingeschätzt hat. "Der Mensch ist offenbar nicht in der Lage, solche Katastrophen einzudämmen", sagt der CDU-Politiker. Die hilflose Reaktion der High-Tech-Nation Japan zu erleben sei "niederschmetternd". Kauder rief die Kritiker in den eigenen Reihen dazu auf, die Energiewende als historische Chance zu begreifen. "Unser neues Energiekonzept wird das Potenzial haben, Modell für andere zu sein", sagte er. "Es kann ein Exportschlager werden."

Kauder kritisierte aber das Vorpreschen der CSU, die eine Festlegung auf den Atomausstieg bis 2020 fordert. Er rate dazu, vor solchen Festlegungen den Bericht der Ethik-Kommission unter Leitung von Klaus Töpfer abzuwarten. "Es ist doch keine Art, eine Kommission einzusetzen, sie um einen Bericht zu bitten, aber schon vorher zu erklären, was man machen wird!" rügte er.

Quelle: Der Tagesspiegel