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Asylkompromiss ohne zusätzliches Personal nicht umsetzbar - Dreyer mahnt Bund zum Handeln

Archivmeldung vom 06.11.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.11.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Malu Dreyer, 2014
Malu Dreyer, 2014

Foto: Martin Kraft // photo.martinkraft.com
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Ohne eine spürbare Aufstockung des Personals durch den Bund wird der jüngste Asylkompromiss nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht umzusetzen sein. "Die Aufnahmezentren können natürlich nur dann funktionieren, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sicherstellt, dass ausreichend Entscheider vor Ort sind, um die Verfahren auch wirklich schnell abzuschließen", sagte die SPD-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

Obwohl es schon länger eine politische Verabredung gebe, die Asylverfahren generell auf höchstens drei Monate zu begrenzen, habe Rheinland-Pfalz nach wie vor lediglich 22 Entscheider, kritisierte Dreyer. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hätten aber am Donnerstag zugesagt, hier bald für Abhilfe zu sorgen. "Darauf warten wir", sagte Dreyer.

Zugleich stellte die Sozialdemokratin klar, dass von der verabredeten Aussetzung des Familiennachzuges nur ein geringer Teil der Neuankömmlinge betroffen ist. "Das betrifft etwa 1700 Flüchtlinge in Deutschland", so Dreyer. "Asylsuchende, die der Genfer Flüchtlingskonvention unterstehen, also zum Beispiel Syrer oder Iraker, sollen nicht darunter fallen".

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

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