Hessen und NRW lehnen Jobcenter-Kompromiss ab
Archivmeldung vom 10.02.2010
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.02.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie Arbeitsminister aus Hessen und NRW, Jürgen Banzer und Karl-Josef Laumann (beide CDU), lehnen den vorliegenden Jobcenter-Kompromiss der Bundesregierung ab.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, haben die Landesregierungen den Koalitions-Fachpolitikern im Bundestag signalisiert, dass sie der geplanten einheitlichen Bundesaufsicht über die Optionskommunen nicht zustimmen können. Auch die SPD lehnt die Pläne von Ministerin von der Leyen (CDU) ab. "Das ist kein verhandelbares Angebot", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, laut Teilnehmern im Bundestags-Sozialausschuss.
Quelle: Rheinische Post
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