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Festnahme von AfD-Abgeordnetem trotz Masken-Attest: Lückenlose Aufklärung erforderlich!

Archivmeldung vom 19.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Berd Baumann (2020)
Berd Baumann (2020)

Bild: AfD Deutschland

Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse am Mittwoch von Polizeibeamten zu Boden geworfen und festgenommen wurde, hat die AfD-Fraktion Aufklärung über das Vorgehen der Polizei gefordert.

Dazu der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann: „Es ist nicht hinnehmbar, die Polizei gegen einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages in dieser Weise vorgehen zu lassen. Der Vorfall ereignete sich direkt vor den Liegenschaften des Bundestages. Also dort, wo die Abgeordneten ihr Mandat ausüben. Verhältnismäßigkeit ist nicht zu erkennen. Wenn die Exekutive in dieser Weise auf einen Vertreter des höchsten Organs der Legislative einwirkt, ist das höchst bedenklich. Wir bestehen auf einer gründlichen Aufklärung dieses Vorfalls und werden die entsprechenden Schritte folgen lassen.“

Quelle: AfD Deutschland


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