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Unionsländern droht Rechtsstreit um Länderfinanzausgleich

Archivmeldung vom 18.12.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.12.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Peter Müller / Bild: peter-mueller.de
Peter Müller / Bild: peter-mueller.de

Der Streit zwischen den Ministerpräsidenten der Union über den Länderfinanzausgleich wird heftiger. Nachdem die Regierungschefs der zahlungskräftigen Flächenstaaten Bayern, Baden-Württemberg und Hessen verfassungsrechtliche Schritte gegen Hilfszahlungen für ärmere Länder vorbereiten, droht Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) seinerseits nun mit einem Gang nach Karlsruhe, berichtet der "Spiegel".

Es sei "schlicht und einfach falsch" zu behaupten, dass das Saarland über seine Verhältnisse lebe. "Bei objektiver Betrachtung geben wir keineswegs mehr für Bildung oder Kultur aus als Hessen, Baden-Württemberg oder Bayern", sagte Müller. "Wenn sich diese drei Länder trotzdem dazu entschließen sollten, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, dann werden wir unsererseits ein gegenwärtig ruhendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wieder aufnehmen." Das Gericht habe schon Anfang der neunziger Jahre festgestellt, dass sich das Saarland und Bremen in einer unverschuldeten Haushaltsnotlage befänden, betonte Müller. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen beschweren sich schon lange, dass sie der Finanzausgleich für ärmere Länder über Gebühr belaste, berichtet der "Spiegel".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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