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FDP-Politiker stellen Bedingungen für Ampel-Fortsetzung

Archivmeldung vom 11.10.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.10.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Frank Schäffler (2020)
Frank Schäffler (2020)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Angesichts des Debakels bei der Landtagswahl in Niedersachsen stellen FDP-Politiker aus der zweiten und dritten Reihe Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition im Bund. Der "Bild" sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Frank Schäffler: "Wir müssen jetzt in der Koalition rote Linien ziehen. Die Grünen dürfen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht kaputt machen."

Die Koalition müsse "alles, was die Wirtschaft schwächt, verhindern". Dazu gehöre, dass "alle verfügbaren AKW ans Netz müssen", sagte Schäffler zu "Bild". FDP-Bundesvorstand Christopher Vogt formulierte ebenfalls Bedingungen für die Weiterarbeit des Ampel-Bündnisses.

Zu "Bild" sagte Vogt: "Wir können nicht hinnehmen, dass Deutschland in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten funktionierende Kraftwerke abschaltet und eigene Ressourcen nicht nutzt." Es müsse "viel deutlicher werden, warum es wichtig ist, dass die FDP an der Bundesregierung beteiligt, ist". Der FDP-Ehrenvorsitzende Hermann Otto Solms verlangte in "Bild" einen "Neustart" der Ampel-Regierung. Das müsse "losgelöst von Ideologie" geschehen. Als Beispiel nannte Solms die Kernenergie. "Kernkraft muss Weiterbetrieben werden, bis sie von Regenerativen tatsächlich ersetzt werden kann", sagte Solms zu "Bild".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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