Pflegereform soll Menschenrechte stärker in den Fokus nehmen

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Anlässlich des Welttags gegen die Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Aufgrund wiederholter Kritik von Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft und internationalen Menschenrechtsgremien muss die Bundesregierung ihre Anstrengungen verstärken, um menschenwürdige Zustände für ältere Menschen in der Pflege zu gewährleisten".

Beate Rudolf weiter: "Nach wie vor erfahren Pflegebedürftige in Deutschland auch Gewalt und Misshandlungen, unzulässige freiheitsentziehende Maßnahmen und massive Einschränkungen der Autonomie. Deutschland sollte im Pflegereformprozess seine menschenrechtlichen Verpflichtungen verstärkt beachten und umsetzen. Wichtige Schritte sind dabei die Einrichtung wirkungsvoller Kontrollen und flächendeckender barrierefreier Beschwerdestellen, an die sich Betroffene wenden können. Zudem müssen die Personalschlüssel überprüft und die Ausbildung der Pflegenden verbessert werden."

Seit 2001 fordern Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen die deutsche Regierung regelmäßig auf, unverzüglich Schritte zur Verbesserung der Lage älterer Menschen in Pflegeheimen zu unternehmen und die notwendigen Mittel zur Ausbildung von Pflegepersonal bereitzustellen. Zudem sollten Pflegeheime häufiger und gründlicher kontrolliert werden und Beschwerdestellen flächendeckend eingerichtet werden. Dazu haben sich drei UN-Fachausschüsse geäußert: der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (2001, 2011), der Ausschuss für bürgerliche und politische Rechte (2004, 2012) sowie der Antifolterausschuss (2011).

Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte (ots)