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SPD will "modernere" Befugnisse für Bundespolizei

Archivmeldung vom 10.10.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.10.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Nach der folgenschweren Bahn-Sabotage will die SPD einen neuen Anlauf für mehr Befugnisse für die Bundespolizei unternehmen. "Die Bedrohungslage ist hoch, dies haben die Sabotageakte auf unsere Infrastruktur nochmal sehr deutlich gemacht", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post".

Wichtig sei daher, "dass unsere Sicherheitsbehörden die erforderlichen Ermittlungsbefugnisse zur Verfügung haben". Insbesondere müsse man jetzt sehr schnell ein "modernes Bundespolizeigesetz" im Bundestag auf den Weg bringen.

Die letzte Reform sei aus dem Jahre 1994. Seitdem habe sich viel geändert. Die Bundespolizei sei zuständig für den Schutz von Bahnhöfen und Flughäfen sowie im Grenzgebiet. "Um solche Sabotageangriffe zu verhindern, braucht sie dringend an die heutige Zeit angepasste Kompetenzen." Eine Reform des Bundespolizeigesetzes war Ende 2021 im Bundesrat gescheitert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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