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Kubicki hält allgemeine Corona-Impfpflicht für verfassungswidrig

Archivmeldung vom 26.01.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.01.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)
Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht unabhängig von Altersbeschränkungen nach eigenen Worten für verfassungswidrig. "Eine Impfung, die nicht zu einer sterilen Immunität führt, ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich nicht begründbar", sagte Kubicki der "Rheinischen Post".

"Das unterscheidet die Impfung gegen SARS-CoV-2 von der Impfung gegen Masern oder Pocken", sagte der Bundestagsvizepräsident. "Ich halte die Impfpflicht auch praktisch für nicht umsetzbar. Eine Impfpflicht widerspricht auch meinem Menschenbild", sagte der Jurist, der im Bundestag einen eigenen Abstimmungsantrag gegen jede Form einer allgemeinen Corona-Impfpflicht vorgelegt hatte.

"Ich werbe für unseren fraktionsübergreifenden Antrag", sagte Kubicki. "Bei der altersgebundenen Impfpflicht gelten die Argumente gegen eine Impfpflicht ab 18 fort. Einen Kompromiss in grundrechtsrelevanten Fragen zu erwägen, halte ich für problematisch", sagte Kubicki mit Blick auf einen weiteren Abstimmungsantrag, der eine Impfpflicht ab 50 Jahren vorsieht. Kubicki wies auch die Idee zurück, die Impfpflicht zu befristen oder von Indikatoren wie der Impfquote abhängig zu machen. "Aus meiner Sicht ist die Tatsache, dass auch Geimpfte und Geboosterte andere infizieren können, ausschlaggebend. Weitere Bedingun gen erübrigen sich auf dieser Grundlage", sagte er. An diesem Mittwoch wird im Bundestag erstmals über die verschiedenen Abstimmungsanträge zur Impfpflicht debattiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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