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Härtefallhilfen: CSU-Fraktion ermöglicht schnelle Auszahlung

Archivmeldung vom 13.12.2022

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Josef Zellmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag / Bild: "obs/CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag/Fotowerbung Manfred Bernhard"

Schnelle finanzielle Hilfe in Zeiten explodierender Energiepreise: per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion die Härtefallhilfen des Freistaates Bayern bereits vor Verkündung des Haushalts 2023 schnell auf den Weg zu bringen. Konkret geht es um ein Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro, mit dem bei drohender Existenzgefährdung finanzielle Lücken der Bundeshilfen geschlossen werden sollen.

Dazu Josef Zellmeier, haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:

"Der Bund muss jetzt endlich aufs Gaspedal drücken und die versprochenen finanziellen Hilfen zügig auf den Weg zu bringen. Die Menschen brauchen Planungssicherheit und konkrete Lösungen für die stark gestiegenen Energiepreise. Denn: Erst wenn die Details der Bundeshilfen klar definiert sind kann Bayern seine eigenen Hilfspakete final ausgestalten."

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)