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Bundespräsident fordert mehr Schutz für bedrohte Kommunalpolitiker

Archivmeldung vom 18.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Frank Walter Steinmeier (2014), Archivbild
Frank Walter Steinmeier (2014), Archivbild

Bild: Screenshot Youtube Video: "Europawahl - wütender Frank-Walter Steinmeier vom 19.05.2014Europawahl - wütender Frank-Walter Steinmeier vom 19.05.2014" / Eigenes Werk

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist entsetzt darüber, wie sehr Politiker und auch ehrenamtliche lokale Funktionsträger, Stadträte und Bürgermeister, bedroht und beschimpft werden.

Nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke. Bei einem Besuch in der Redaktion der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte das Staatsoberhaupt: "Es ist wenig bekannt, was diese Menschen an Aggression erfahren. Diese Art von Bedrohung und Angriffen muss öffentlich wahrgenommen und durch den Rechtsstaat geahndet werden." Die Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker seien auch deshalb so perfide, weil der Erfolg ihrer Arbeit vom Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern abhänge. Und genau dieses direkte Gespräch auch mit Andersdenkenden sei heute wichtiger denn je. "Wenn sich Kontrahenten gegenüber sitzen, wird die Argumentation gemäßigter."

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)

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