Grünen-Fraktionschef Trittin: Ohne eigene Mehrheit bei Euro-Abstimmung ist Koalition am Ende

Jürgen Trittin Bild: gruene-bundestag.de

Die schwarz-gelbe Koalition braucht bei der umstrittenen Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF nach Einschätzung des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin in jedem Fall eine eigene Mehrheit. "Die Welt schaut darauf, ob die Kanzlerin und ihre Koalition noch eine Mehrheit haben", sagte Trittin in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Was ist das für ein Signal, wenn bei wichtigen Entscheidungen zum Euro Grüne aus der Opposition diese Regierung stützen müssen?" Die Grünen würden in der Sache zwar helfen. Eine Regierung müsse aber aus eigener Kraft handeln können.

"Sonst endet sie im Desaster", sagte Trittin. "Wenn Schwarz-Gelb keine eigene Mehrheit mehr hat, ist die Koalition am Ende. In Amerika nennt man das `dead man walking`."

Trittin warf der Bundesregierung vor, die Eurokrise dramatisch verschärft zu haben. So habe sie dem Euro-Rettungsfonds ein Jahr lang das Recht verweigert, Staatsanleihen aufzukaufen. Darüber hinaus habe sie den Spardruck in Krisenländern durch hohe Zinsaufschläge massiv erhöht.

CDU und CSU seien nicht mehr sortiert. "Wenn ich die Europa-Politik von Helmut Kohl will, muss ich heute grün wählen", sagte Trittin. "Ich mache mir Sorgen, wenn ein eigentlich solider CDU-Kollege wie Wolfgang Bosbach bei der Euro-Rettung sagt: Ich mache nicht mehr mit. Das zeigt: Die müssen sich neu ausrichten, und der Platz dafür ist in der Opposition." Die Grünen stellen sich nach den Worten Trittins auf eine baldige Übernahme von Regierungsverantwortung ein: "Wir bereiten uns darauf vor, die Regierung in einer schwierigen Situation zu übernehmen", sagte er dem "Focus". Trittin ließ offen, ob seine Partei oder er selbst im Falle eines Wahlsiegs das Bundesfinanzministerium anstreben würden. "Spekulationen überlassen wir anderen", so der frühere Umweltminister. "Aber dass sich unsere thematische Breite auch in einem Bundeskabinett widerspiegeln wird, halte ich für selbstverständlich." Einen eigenen Kanzlerkandidaten würden die Grünen aber trotz ihrer Erfolge nicht aufstellen. "Wir bleiben auf dem Teppich und werden niemandem den Gefallen tun, uns selber lächerlich zu machen wie seinerzeit Westerwelle in seinem Guido-Mobil", sagte Trittin. Kritisch äußerte sich der Grünen-Politiker in "Focus" zum möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. "Dass etwa der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Finanzkrise frühzeitig erkannt und dann meisterhaft gebannt hat, ist mehr Legende als Wahrheit", sagte der Grünen-Fraktionschef. "Peer Steinbrück hat zusammen mit Michael Glos (CSU) die Krise noch geleugnet, als sie schon unabwendbar war, hat vielfach zu spät gehandelt und dann vieles nicht so konsequent gemacht wie nötig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur