Protest gegen "Gabriel-Bremse" für Erneuerbare Energien

Bild: "obs/Campact e.V./Jakob Huber"

Zu Beginn der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg protestierten heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Kampagnennetzwerk Campact gegen die Pläne von Energieminister Gabriel (SPD) für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Eine Person mit Gabriel-Maske sägte an einem drei Meter hohen Windrad, während Bürger für einen zügigen und dezentralen Ausbau der Erneuerbaren demonstrierten.

"Gabriels Pläne für ein neues EEG sind ein Frontalangriff auf die Energiewende - und dürfen deshalb in Meseberg nicht vom Kabinett beschlossen werden. Gabriel will ausgerechnet den Ausbau der Windenergie an Land ausbremsen, obwohl sie die kostengünstigste erneuerbare Energie ist", sagte Christoph Bautz von Campact. "Wenn Gabriel wirklich die Kosten der Energiewende senken will, so muss er die Befreiung für energieintensive Betriebe massiv abbauen und Kohlekraftwerke für ihre wahren gesellschaftlichen Kosten zahlen lassen."

Daniela Setton, BUND-Energieexpertin, kritisiert: "Die Umsetzung der Gabriel-Pläne würde insbesondere die Investitionen der Bürgerinnen und Bürger in erneuerbare Energie-Anlagen abwürgen. Unter dem Deckmantel der Kostenreduktion wird mit diesem Reformvorschlag einer zentralen Energieversorgung in den Händen weniger Investoren Vorschub geleistet." Die EEG-Eckpunkte müssten dringend nachgebessert werden. Nur mit einer dezentralen Energiegewinnung könne Deutschland kostengünstig und flächendeckend mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden." Der Umgang mit dem Gabriel-Papier wird ein erster Lackmustest, wie ernst es die Große Koalition mit dem industriepolitischen Großprojekt Energiewende wirklich meint", so Setton.

Quelle: Campact e.V. (ots)