Datenschutzbeauftragter hat keine Einwände gegen Ebay-Kontrollen der Arbeitsagentur
Archivmeldung vom 15.11.2013
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Bundesdatenschutzbeauftragte erhebt keine grundsätzlichen Einwände gegen die von der Bundesagentur für Arbeit geplanten Internetrecherchen zum Nachweis kommerzieller Online-Aktivitäten von Leistungsbeziehern. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Sprecher des Datenschutzbeauftragten, Sven Hermerschmidt, dies sei sicherlich als "geringerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte" zu sehen.
Allerdings müssten klare Bedingungen festgelegt werden, die die Rechte der Betroffenen mit dem Interesse der Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs in Ausgleich brächten.
Kritischer beurteilte Hermerschmidt die Pläne zur Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Behörden. "Den Jobcentern stehen schon jetzt umfangreiche Instrumente zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs zur Verfügung", sagte der Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)
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