Pofalla: Roland Koch handelt richtig

Zur Kritik an den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu kriminellen jungen Ausländern erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:

Roland Koch hat ein Thema angesprochen, das den Menschen unter den Nägeln brennt. Er hat damit unsere volle Unterstützung. Wer Menschen brutal zusammenschlägt, muss mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen. Der Rechtsstaat muss wachsam bleiben und, wenn erforderlich, gesetzlich nachjustieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, ohne Angst um sich selbst, ihre Angehörigen und Freunde leben zu können.

Wenn unter den jugendlichen Straftätern überproportional viele Ausländer zu finden sind, dürfen Staat und Politik nicht darüber hinwegsehen.  Wir müssen den Einsatz gegen diese Gewalt von Jugendlichen verstärken, die sich oft aus nicht gelungener Integration und Perspektivlosigkeit ergibt.

Ich warne die Kritiker aus den Reihen von SPD und Grünen davor, mit absurden Argumenten wie dem der Ausländerfeindlichkeit eine wirklich notwendige Debatte abzuwürgen. Wer so handelt, setzt auch die Akzeptanz der Bevölkerung in einen handelnden Rechtsstaat aufs Spiel.

Quelle: CDU Deutschlands