Linke: Deutschland militarisiert EU-Politik

Die Europäische Armee der EU, die 3. größte der Welt - Für einige zu klein...

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung eine Militarisierung der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik vor. Es geht um neue Möglichkeiten zur Ertüchtigung der militärischen Fähigkeiten in Krisenländern wie Irak, Tunesien, Mali und Nigeria, so Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Rüstungsexpertin der Fraktion die Linke im Bundestag, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Dagdelen betonte: "Die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung erweist sich als ein 'Trojanisches Pferd' zur Militarisierung der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik. Es sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern schürt bestehende Konflikte und schafft neue Fluchtursachen."  Hintergrund ist, dass die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres auf europäischer Ebene die Änderung eines zentralen EU-Instruments unterstützt hat. Demnach sind künftig nicht nur Ertüchtigungsmaßnahmen zur Befähigung ziviler Akteure möglich. Zudem sind in die sogenannte ISP-Verordnung auch "Akteure des Sicherheitssektors" aufgenommen worden, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion bestätigte. ISP bedeutet "Instrument für Stabilität und Frieden".

Parallel zu den EU-Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung seit 2016 eine nationale Ertüchtigungsinitiative für Krisenstaaten. 2016 standen dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung, 2017 waren es 130 Millionen Euro. Schwerpunktmäßig profitierten davon Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria. Diese Länder sollen auch im neuen Jahr unterstützt werden. "Darüber hinaus wurden Burkina Faso und Niger als Schwerpunktländer festgelegt", wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linken mitteilte.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)