Krawall-Flüchtling in Sachsen wieder frei: Die CDU macht den Rechtsstaat zur Farce

Jörg Urban (2019)

Bild: AfD Deutschland

Der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende in Sachsen, Jörg Urban, zeigt keinerlei Verständnis dafür, dass ein seit Jahren für seine Kriminalität und Gewalttätigkeit bekannter Asylbewerber ohne Bleiberecht immer noch mehr oder weniger unbehelligt sein Unwesen in Sachsen treiben kann. Der libysche Krawall-Flüchtling „King Abode“, auch bekannt als ‚König des Bleiberechts‘ wurde erneut auf Bewährung freigesprochen.

Dabei war der abgelehnte Asylbewerber wegen schweren Delikten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Beleidigung und Widerstand gegen Polizeibeamte angeklagt worden. Laut Informationen in TAG24 hat die Justiz inzwischen knapp 20 Verfahren gegen den Intensiv-Täter geführt, ohne dass härtere Strafen ausgesprochen wurden. Der Krawallmacher hatte inzwischen auf Steuerzahlerkosten gegen die Ablehnung seines Asylantrags durch alle Instanzen geklagt und verloren. Seit einem Jahr könnte der Libyer offiziell abgeschoben werden, berichtet mdr.de, was allerdings bis heute nicht geschieht.

„Seit 2014 treibt dieser Asylbetrüger sein Unwesen in Bautzen und terrorisiert die Einwohner seines Gastlandes. Viele Bautzener haben sich in meinem Wahlkreis bereits bitter über dieses asoziale und kriminelle Verhalten bei mir beklagt. Dieser Fall steht symptomatisch für das von der CDU zu verantwortende Staats- und Justizversagen in Sachsen. Nicht nur, dass die CDU die Grenze auch für alle Kriminellen geöffnet hat und bis heute nicht bereit ist, diesen Kurs zu korrigieren. Die CDU-Staatsregierung unternimmt auch keine wahrnehmbaren Schritte, die Intensiv-Straftäter unter den ‚Schutzsuchenden‘ zu inhaftieren und abzuschieben, obwohl ‚King Abode‘ sogar offiziell ausreisepflichtig ist“, sagt Urban.

Aktuell gibt es im Freistaat fast 1.000 Asylbewerber-Intensiv-Straftäter, von denen sich gerade einmal 197 in Haft befinden (AfD-Anfrage 6/18397). Zudem hat das CDU-Justizministerium auf ganzer Linie versagt. Laut TAG24 galt der ‚König des Bleiberechts‘ seit Jahren in allen Justiz-Prozessen als volljährig und ist aktuell 23 Jahre alt. Nun behauptete der Krawallmacher plötzlich jünger zu sein, um eine milde Jugendstrafe zu erhalten und die Richter gaben ihm willfährig nach. Wir werden eine Anfrage stellen,  wieso die Staatsanwaltschaft nicht eingeschritten ist und eine medizinische Altersprüfung verlangt hat“, so Urban.

Quelle: AfD Deutschland