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Parteien-Skandal: Käufliche Politiker in Deutschland!

Archivmeldung vom 28.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Stephan Bratek/geralt / pixelio.de
Bild: Stephan Bratek/geralt / pixelio.de

Hierzu schreibt Volker Hahn bei watergate.tv: "Denkt man an das politische Geschehen in Südamerika oder Osteuropa, dann drängen sich einem Hollywoodfilm-mäßig Bilder von Bestechung, von Dünkeleien und von Gesprächen unter dem Siegel der Vertraulichkeit auf. Der eben auch gekaufte Politiker, die gegen Geld auch Filmen oder wohlhabenden Geschäftsleuten zur Seite stehen oder diese zumindest ab und an mit ihrer Anwesenheit beglücken um einen Schein zu bewahren."

Hahn weiter: "Was für ein Glück, dass es so etwas bei uns hier in Deutschland nicht gibt! Glauben Sie? Nun, wenn Sie immer noch glauben, dass sich hierzulande Politiker nicht kaufen lassen, dann haben Sie sich leider geirrt. Denn auch wenn die Parteispendenaffäre der CDU unter Helmut Kohl und die, wir erinnern, illegale Spendenpraxis der Christdemokraten in den 90er-Jahren und die sogenannte „Rent-a-Rüttgers-Affäre“ in 2010 schon eine Weile zurückliegen, scheint sich auf dem politischen Parkett nicht viel geändert zu haben.

Gewiss, man betont immer wieder gerne, unabhängig und nicht käuflich zu sein, doch die Realität sieht wohl in der Tat anders aus. Im Moment macht dies gerade ausgerechnet die SPD deutlich, die in 2010 den damaligen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers von der CDU genau deswegen scharf kritisiert hatte und ein solches Vorgehen für die Sozialdemokraten ausgeschlossen hatte.

Und tatsächlich: Laut „Frontal 21“ können zahlungskräftige Kunden, ob Unternehmen oder Privatleute, im Rahmen sogenannter „vorwärts“-Gespräche Treffen mit SPD-Angehörigen buchen. Dafür werden zwischen 3.000 und 7.000 Euro fällig. Von einer SPD-Agentur sind so bereits bekannte SPD-Persönlichkeiten wie Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig vermittelt worden.

Auch aus den Reihen der Parlamentarier kann „bestellt“ werden. Etwa ein Treffen mit SPD-Fraktionsvorsitzendem Thomas Oppermann, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil, Staatssekretär Matthias Machnig aus dem Bundeswirtschaftsministerium oder SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Der reinen Menge der beteiligten Politiker ist zu entnehmen, dass es sich hier um System handelt. Ein System, dass ob der uns vorgegaukelten Unabhängigkeit nur als eine Farce erscheinen kann. Sie wollen mehr zum Thema erfahren?"

Dann lesen Sie den gesamten Artikel unter http://www.watergate.tv/2016/12/15/volker-hahn-wollen-sie-einen-politiker-kaufen/

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