Steuerzahlerbund erzwingt mit Volksinitiative Landtagsdebatte zu Straßenbaugebühren in NRW

Archivmeldung vom 14.12.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Straßenbau: Asphalteinbau auf einer innerstädtischen Straße

Foto: Flominator
Lizenz: GFDL
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Wenige Wochen nach dem Start seiner Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen" hat der Steuerzahlerbund NRW (BdSt) die für eine erneute Landtagsdebatte nötige Zahl von Unterstützern nach eigenen Angaben bereits weit übertroffen. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" in ihrer Freitag-Ausgabe.

"Bis jetzt haben sich 113.000 Bürger in unseren Unterschriftenlisten eingetragen. Weitere Listen liegen noch in der Post, so dass wir derzeit von insgesamt rund 120.000 Unterschriften ausgehen", sagte der BdSt-Landesvorsitzende Heinz Wirz am Donnerstag auf Anfrage der WAZ. Um per Volksinitiative eine Parlamentsdebatte zu erzwingen, sind die Unterschriften von 0,5 Prozent aller Wahlberechtigten erforderlich. Das sind etwa 66.000. Der BdSt hat demnach schon knapp doppelt so viele Unterschriften gesammelt. Damit zeichnet sich ab, dass der Landtag sich erneut mit dem symbolträchtigen Thema befassen muss.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)