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Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut: Opposition beantragt U-Ausschuss

Archivmeldung vom 15.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: NiederlandeNet, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: NiederlandeNet, on Flickr CC BY-SA 2.0

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der gescheiterten Pkw-Maut überprüfen. Einen entsprechenden Antrag hätten die Bundestagsfraktionen von Grünen, FDP und der Linkspartei mit der nötigen Anzahl an Abgeordneten auf den Weg gebracht, hieß es am Dienstagabend aus den Oppositionsfraktionen.

Der Untersuchungsausschuss soll die Vorbereitungen für die Pkw-Maut seit dem Beginn der vorherigen Großen Koalition Ende 2013 prüfen. Die Oppositionsparteien warnen vor Millionenschäden durch Schadensersatzforderungen der Mautbetreiber wegen des Scheiterns der Pkw-Maut durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Mitte Juni. Damals hatte der EuGH geurteilt, dass die deutsche Pkw-Maut nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Die Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen bewirke, dass die Pkw-Maut ausländische Fahrzeughalter benachteilige, da die wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liege, hieß es damals zur Begründung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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