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CSU und FDP uneinig über Gleichstellung von Homo-Ehen

Archivmeldung vom 23.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Hochzeit von Mathieu Chantelois und Marcelo Gomez in Toronto, eine der ersten gleichgeschlechtlichen Ehen in Kanada. Bild: wikipedia.org
Hochzeit von Mathieu Chantelois und Marcelo Gomez in Toronto, eine der ersten gleichgeschlechtlichen Ehen in Kanada. Bild: wikipedia.org

Die CSU warnt vor einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. "Wir lehnen Schnellschüsse bei der Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe ab", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Für uns gilt der Grundsatz, dass Ehe und Familie auch zukünftig besonders privilegiert, gefördert und geschützt sind."

Die FDP hingegen begrüßt die Wende einiger Unions-Politiker in der Frage der Homo-Ehe. Der Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für schwul-lesbische Politik, Michael Kauch, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Ich erkenne bei der Union eine Bewegung in der Frage der Gleichberechtigung homosexueller Partnerschaften. Offenbar will die Union die Blockade der letzten Jahre aufgeben." Nun werde man warten müssen, welche Konsequenzen der Koalitionspartner im einzelnen ziehe. Kauch fuhr fort: "Wenn die Union wirklich bereit ist, die entscheidenden Schritte zu gehen, kann es ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode geben." Widerstand aus dem Bundesrat sei nicht zu erwarten.

Unterdessen will der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht schwuler und lesbischer Paare offenbar nutzen, um den Kurs der Partei grundsätzlich zu überprüfen. Bouffier sagte der FAS: "Es gibt einen Parteitagsbeschluss, dass man die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abwarten soll. Jetzt gibt es ein Urteil aus Karlsruhe zu dieser Thematik, und man muss prüfen, welche Konsequenzen das hat."

Die CDU hatte im Dezember beschlossen, über die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare solle erst politisch entschieden werden, wenn das Verfassungsgericht sein Urteil zum Ehegattensplitting gefällt habe. Das ist allerdings noch nicht geschehen.

Widerstand gegen den Kurswechsel der Unionsfraktion im Bundestag beim Thema Homo-Ehe kommt von dem sächsischen CDU-Politiker Steffen Flath: "Die Bundestagsfraktion wäre gut beraten, den Beschluss des Bundesparteitages ernst zu nehmen und die Karlsruher Entscheidung zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften abzuwarten", sagte Flath der FAS. Er verstehe zwar, dass die Fraktion Streitthemen vor der Bundestagswahl abräumen wolle: "Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass wir damit Stammwähler verlieren."

CDU-Politiker Spahn fordert von eigener Fraktion rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe

Nach der Wende der Union bei der sogenannten Homo-Ehe fordern CDU-Politiker von der eigenen Partei jetzt Tempo. "Nun sollten wir Nägel mit Köpfen machen und die Gleichstellung zeitnah abschließend regeln", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, der "Welt am Sonntag".

Spahn lobt den Schwenk seiner Fraktion in Richtung völlige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe: "Das ist keine Aufgabe von Werten, sondern ihre Übersetzung in die Moderne: Zwei Menschen entscheiden sich rechtlich verbindlich, dauerhaft Verantwortung füreinander zu übernehmen. Das ist im Sinne des Wortes wertvoll und Union pur." Die Fraktionsführung der Union hatte vorher angekündigt, gemeinsam mit der FDP zeitnah eine rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe anzustreben.

Zeitung: Kauder rechnet mit Gesetz zu Homo-Ehen noch vor der Sommerpause

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), geht offenbar davon aus, dass es ein Gesetz zur Gleichberechtigung von Homo-Ehen noch vor der Sommerpause des Bundestages geben wird. Das erfuhr die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus Koalitionskreisen. Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare sagte Kauder der F.A.S.: "Es ist selbstverständlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden muss und umgesetzt werden wird."

Der Fraktionsvorsitzende fügte hinzu: "Dabei werden wir auch prüfen, ob daraus auch steuerrechtliche Konsequenzen resultieren." Das zielt auf das zu erwartende Urteil zum Ehegattensplitting für homosexuelle Partnerschaften. Offenbar rechnet man in der Unionsfraktion damit, dass dieses Urteil noch vor der Bundestagswahl gefällt wird und will vermeiden, dass die Angelegenheit zum Thema des Wahlkampfs wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Samstag nicht zu der überraschenden Wende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Ein Regierungssprecher sagte der F.A.S., die Regierung prüfe, wie sie den Urteilsspruch des Verfassungsgerichts zu Sukzessivadoptionen umsetze: "Darüber hinausgehende Überlegungen im Parlament kommentieren wir nicht."

Widerstand gegen die plötzliche Wende der Unionsfraktion kommt hingegen aus den Ländern. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU und stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte der F.A.S., wie die Menschen lebten, gehe den Staat nichts an. "Nichtdiskriminierung heißt nicht, dass der Staat jede Lebensform fördern muss. Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts", sagte Laschet. Es sei wichtiger, Kinder im Steuerrecht stärker zu fördern, als gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Deshalb müsse das Ehegattensplitting zum Familiensplitting weiterentwickelt werden.

Mit Blick auf den Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom Ende des vorigen Jahres, in dem sich die Gegner einer weitgehenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften durchgesetzt hatten, sagte Laschet: "Ich erkenne nicht, dass man wegen eines sehr speziellen Urteils zu Sukzessivadoptionen den gesamten Bundesparteitagsbeschluss kippen muss."

CSU kündigt Widerstand gegen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften an

Die CSU hat Widerstand gegen eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften angekündigt. "Ich bin mir sicher, dass es mit der CSU in den nächsten Monaten keine komplette Gleichstellung geben wird. Dafür gibt es auch keinen Anlass", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Unionsfraktion will eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Union müsse "in Sachen Gleichstellung beweglicher werden". Angesichts "der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen", sagte Grosse-Brömer.

Union will neben Adoption auch Ehegattensplitting für Homo-Ehen

Der Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, unterstützt den Kurswechsel seiner Fraktion in Sachen Homo-Ehe. Der "Welt am Sonntag" sagte Kauder: "Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgericht selbstverständlich umsetzten - das ist jetzt geboten. Dabei werden wir prüfen, ob bei der Umsetzung auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind."

Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Union auch das Ehegattensplitting auf homosexuelle Lebenspartnerschaften ausdehnen will. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche das Verbot der so genannte Sukzessivadoption durch homosexuelle Lebenspartnerschaften für verfassungswidrig erklärt. Ein Urteil zum Ehegattensplitting wird in den kommenden Monaten ebenfalls erwartet. Dies will die Union nun nicht mehr abwarten.

Vielmehr soll nach Informationen der "Welt am Sonntag" schon in den kommenden vierzehn Tagen mit dem Koalitionspartner FDP die Neuregelung verhandeln werden. Anschließend soll es zügig zu einem Gesetzesverfahren kommen, das nach vor der Sommerpause abgeschlossen werden soll. Damit würden Adoptionsrecht und Ehegattensplitting für Homosexuelle noch vor der Bundestagswahl von der schwarz-gelben Koalition neu geregelt. Kauder galt bisher als Gegner einer Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

"Focus": Bundesregierung erwägt Splitting für Homo-Ehen

Die Bundesregierung überdenkt ihre bisherige Haltung, gleichgeschlechtlichen Paaren den Splittingvorteil bei der Einkommensteuer zu verweigern. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Adoptionsrecht für schwule und lesbische Partnerschaften auszuweiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte "Focus", in dem Urteil würden "gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht prinzipiell aus dem Familienbegriff des Artikel 6 des Grundgesetzes ausgeschlossen. Wir prüfen, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind."

Für die Ausweitung des Splittings sprach sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl aus. Nach "Focus"-Informationen soll noch vor der Sommerpause erneut abgestimmt werden. Der Bundesrat wird am Freitag einen Gesetzentwurf verabschieden, das Splitting rückwirkend zum 1. Januar 2013 auf Homo-Ehen auszudehnen.

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich unterdessen dafür aus, im Steuersystem eine Umschichtung zugunsten von Eltern vorzunehmen. Zu den Plänen für ein Familiensplitting sagte sie im "Focus"-Interview: "Auf Dauer geht es darum, dass wir die steuerliche Förderung stärker auf Menschen konzentrieren, die tatsächlich Kinder haben." Dabei betonte von der Leyen: "Wenn wir hier umschichten, müssen bestehende Ehen selbstverständlich Vertrauensschutz bekommen. Aber wenn der Staat auf Steuern verzichtet, dann zuerst bei Familien mit Kindern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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