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Städtebund fordert Agenda 2020 zur Sanierung der Kommualfinanzen

Archivmeldung vom 26.11.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.11.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Gerd Landsberg Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Dr. Gerd Landsberg Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Im Kampf gegen die Finanzmisere der Kommunen fordert der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, eine Agenda 2020. "Wir brauchen als Ausweg aus dem Schuldenstaat eine Agenda 2020", sagte Landsberg der "Rheinischen Post".

"Bei den Sozialausgaben und Subventionen müssen wir die Leistungen tabulos auf den Prüfstand stellen." Als Beispiel nannte Landsberg die Eingliederungshilfe für Behinderte. "Wir müssen überprüfen, ob wir bei der Eingliederungshilfe strengere Bedürftigkeitsmaßstäbe anlegen müssen. Dazu gehört auch die Stärkung der Eigenvorsorge", so Landsberg. Er fügte hinzu: "Zudem fordere ich eine schrittweise Übernahme der Kosten durch den Bund."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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