Brandner: Verdeckte Parteienfinanzierung muss ein Ende haben
Archivmeldung vom 21.06.2022
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.06.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Die Diskussion um die Dampferfahrt des Seeheimer Kreises der SPD, für die Unternehmer 5.000 bis 15.000 Euro zahlten, um dort Gespräche mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz führen zu können, zeigt auf, dass die verdeckte Parteienfinanzierung durch sogenanntes Sponsoring ein Ende haben muss.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass für das Sponsoring die gleichen Regelungen gelten müssen, wie für Parteispenden.
„Transparenz ist das Gebot der Stunde. Es hat zwar ein deutliches Geschmäckle, wenn man den Bundeskanzler als Fotoattraktion nutzt, um Geld für die Partei zu organisieren, zumindest sollte aber bekanntgegeben werden, wer die nicht unbedeutenden Summen zahlt. Das ist Lobbyismus auf höchster Stufe.
Dass gerade der Kanzler einer Regierung, die sich im Koalitionsvertrag ganz deutlich für mehr Transparenz zur Stärkung der Demokratie ausspricht, als Fotomodell posiert, um seiner SPD die Kassen zu füllen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“
Quelle: AfD Deutschland
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige