Müller: Es wird "noch viel, viel mehr Solidarität" in der Flüchtlingsfrage erwartet

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Deutschland muss noch mehr Solidarität gegenüber Flüchtlingen und mutigere diplomatische Zeichen setzen. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung sagt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zur Begründung: "Es werden in Zukunft noch mehr Menschen fliehen. Experten sprechen allein von 200 Millionen Klimaflüchtlingen." Deshalb müssten "alle viel, viel mehr Solidarität üben". 2015 müssten deshalb mit einem globalen Zukunftsvertrag "entscheidende Weichen" gestellt werden.

Unter Verweis auf die Pegida-Debatte meint Müller, er wünsche sich, "dass wir mit der gleichen Intensität, wie wir diese Debatte führen, darüber diskutieren, wie wir den Flüchtlingen und Opfern von Gewalt und Terror in den Herkunftsländern Perspektiven geben". Notwendig sei dabei aber "nicht nur eine humanitäre, sondern auch eine diplomatische Großoffensive". Für Europa gebe es nur eine Chance, die innenpolitischen Herausforderungen mit der Flüchtlingskrise zu meistern: "Nicht Zäune und Schutzwälle höher ziehen, sondern Fluchtursachen bekämpfen" und in den Krisenzonen die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Müller verwies darauf, dass neun von zehn Syrern lieber in ihrer Heimatregion blieben als in Deutschland Zuflucht zu suchen. Es sei "eine stolze Summe", die Deutschland 2015 mit 170 Millionen Euro in den Flüchtlingsregionen investiere. "Doch was ist diese Summe im Vergleich zu der einen Milliarde, die jetzt hier bei uns für die Städte und Gemeinden eingesetzt wird. Die Flüchtlinge bei sich aufzunehmen". Das Entwicklungsministerium sei "das Infrastrukturministerium für Krisenregionen in der Welt". Dafür müsse man auch in neuen Dimensionen denken: "Hier können wir aus meiner Sicht Deutschlands neue Rolle in der Welt unter Beweis stellen."

Schäuble zu "Pegida"-Protesten: "Politik muss zuhören"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Politiker in der Pflicht, den "Pegida"-Demonstranten und ihren Anhängern besser zuzuhören. "Ich sehe, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass sie sich in der institutionell verfassten Politik nicht wiederfinden. Das muss man ernst nehmen", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Die Politik muss zuhören und argumentieren", sagte Schäuble. "Diejenigen aber, die als Partei wie die Alternative für Deutschland oder als Organisatoren von ,Pegida´ bewusst fremdenfeindliche Ressentiments schüren, die muss man wirklich bekämpfen", betonte der CDU-Politiker. Deutschland sei dringend auf Zuwanderung angewiesen, sagte Schäuble. Die Integration von Ausländern habe erhebliche Fortschritte gemacht. "Zur Wahrheit gehört auch, dass die zugewanderten Menschen erhebliche Summen in die Staatskasse zahlen, deutlich mehr als der Staat für sie bezahlt", betonte Schäuble. Deutschland werde auch weiter Flüchtlinge aufnehmen müssen. "Weil es uns gut geht, haben wir eine viel größere Verantwortung anderen zu helfen, denen es schlechter geht", sagte der Minister.

Quelle: Leipziger Volkszeitung - Rheinische Post (ots)